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News - Aktuelles

 

6. Wir behalten uns vor, den Vertragsabschluß von einer Nachnahmezahlung, Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

II. Preise

1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung - wenn ausdrücklich eine Auftragsbestätigung gewünscht wurde - genannten Preise, bei Fehlen einer solchen Angabe die bei Eingang der Bestellung gültigen Tagespreise. Die Preise gelten ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungskosten auf handelsüblichem Postweg oder durch einen äquivalenten Zusteller trägt der Kunde. Kosten einer auf seinen Wunsch zusätzlich abgeschlossenen Frachtversicherung trägt ebenfalls der Kunde.

2. Nicht vorhersehbare Änderungen von Ein- und Ausfuhrabgaben und -gebühren sowie von Währungsparitäten berechtigen uns zu einer angemessenen Preisanpassung.

3. Bei Lieferung, die später als vier Monate nach Vertragsschluß fällig sind, können wir den bei Fälligkeit geltenden Tagespreis fordern.

III. Lieferung

1. Die von uns genannten Lieferdaten sind Richtdaten. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung - wenn ausdrücklich eine Auftragsbestätigung gefordert wurde. Die Zusage eines verbindlichen Liefertermins bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Teilleistungen sind in zumutbaren Umfang zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

2. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn der Kunde uns innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit der Lieferung mit schriftlicher Mahnung zur Lieferung auffordert.

3. Werden wir durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, unverschuldete Umstände wie z.B. veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage, innere Unruhen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Unterbleiben oder Verzögern der Eigenbelieferung durch Zulieferer oder Subunternehmer an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert, so verlängern sich die Lieferfristen um den zur Beseitigung des Hinderungsgrundes notwendigen Zeitraum und um eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns durch solche Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die weitere Abnahme infolge der Verzögerung unzumutbar geworden ist. Wir werden den Kunden bei Eintritt solcher Umstände unverzüglich benachrichtigen - wenn möglich.

4. Die Höhe eines ersatzpflichtigen Verzugsschadens ist auf ein Prozent der Nettoauftragssumme der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen begrenzt. Die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.

IV. Versendung und Gefahrübergang

1. Versandweg und Versandmittel wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen.

2. Die Gefahr (Sach-, Preis- und Verzögerungsgefahr) geht in jedem Falle zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem wir die Ware an den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers.

3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Anzeige unserer Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4. Für nicht ordnungsgemäße Verpackung haften wir nur bei grobem Verschulden.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, bar, per Nachnahme-bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck, Kreditkarten-Mailorder (VISA, AMEX) oder bei Abholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart wird. Soweit der Kunde Kaufmann ist, stehen ihm ein Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nichterfüllten Vertrages zu.

2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3. Schecks, Wechsel und Kreditkarten-Mailorder werden nur erfüllungshalber angenommen. Ihre Ablehnung bleibt vorbehalten. Alle mit ihnen verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Wir übernehmen keine Haftung für rechtzeitige Vorlage, Protesterhebung, Benachrichtigung und Zuleitung.

4. Wir können jederzeit vom Kunden angemessene Sicherheiten für alle unsere Ansprüche verlangen und die Erfüllung unserer Pflichten von der Gestellung oder Verstärkung solcher Sicherheiten abhängig machen.

5. Verzug mit der Bezahlung unserer Forderungen tritt nach dreißig Tagen nach Lieferung ein oder wenn wir an die Zahlung erinnern oder Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Termin verlängern, auch wenn wir dies nicht ausdrücklich als Mahnung bezeichnen. Wir berechnen einen Verzugszins von vier Prozent über den jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank, wenn nicht wir eine höhere oder der Kunde eine niedrigere Belastung nachweisen. Nach eigenem Ermessen können wir unsere Forderungen nach dreißig Tagen an ein Inkassounternehmen wie z.B. Creditreform abtreten, sämtliche dadurch zusätzliche anfallende Kosten trägt der Kunde.

6. Tritt eine die Kreditwürdigkeit beeinträchtigende Vermögensverschlechterung des Kunden ein oder werden uns solche Umstände bekannt, so können wir alle Forderungen gegen den Kunden, soweit sie nicht einredebehaftet sind, sofort fällig stellen und gegenüber allen Ansprüchen des Kunden, auch soweit sie auf anderen Verträgen beruhen, ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Zug-um-Zug-Leistung oder die Gestellung von Sicherheiten verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde in Verzug gerät, es sei denn, er weist nach, dass keine unsere Ansprüche gefährdenden Umstände vorliegen.

7. Bei laufender Rechnung hat der Kunde unsere Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Wir können angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb eines Monats ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Wir werden bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Produkten bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch dann, wenn auf eine besonders bezeichnete Lieferung gezahlt wird. Bei Scheck- oder Wechselzahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn für uns eine eventuelle scheck- oder wechselmässige Haftung erloschen ist. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum an den Produkten (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgsam zu behandeln.

2. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden be- oder verarbeitet oder mit anderen Waren verbunden oder vermischt, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an den neuen Gegenständen an uns ab, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Die neu geschaffenen Gegenstände gelten als Vorbehaltsware i.S. dieser Bestimmungen.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Der Kunde tritt schon mit Abschluss des jeweiligen Liefervertrages die ihm aus dem Vertrieb oder einem sonstigen Grund gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber bis zur Höhe unserer offenen Forderungen an uns ab. Er ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Auf Verlangen hat der Kunde alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die wir zum Geltendmachen unserer Rechte gegenüber seinem Abnehmer benötigen.

4. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen und der Vorbehaltsware unsere Gesamtforderungen um mehr als zwanzig Prozent, so kann der Kunde die Freigabe oder Rückübertragung der überschüssigen Sicherheiten verlangen.

5. Die Ermächtigung des Kunden zur Veräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen und dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen.

6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten.

7. Wenn wir von dem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, sie freihändig zu veräußern oder versteigern zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben uns vorbehalten.

VII. Softwareprodukte

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwareprodukte zu vermieten, zu verleihen oder zur Veröffentlichung freizugeben. Der Kunde darf Softwareprodukte nur mit originalverschlossener Verpackung weitergeben. Wird sie vom Kunden geöffnet, so ist er uns und dem Softwarehersteller entsprechend dem jeweils beigepackten Endanwender-Lizenzvertrag verpflichtet. Dieser kann bei uns, oder dem Softwarehersteller des Produktes, vor Auslieferung des Softwareproduktes angefordert werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf die strikte Einhaltung der vom Softwarehersteller vorgegebenen Beschränkungen hinsichtlich Verwertung, Benutzung oder Bearbeitung der Software zu achten.

2. Für völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht gehaftet. Gewährleistung und Haftung erstrecken sich nur darauf, dass das Produkt im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für Software , die von Fremdherstellern stammen und / oder die vom Kunden geändert worden ist.

3. Für die richtige Auswahl, ordnungsgemäße Verwendung, Überwachung und die Folgen der Benutzung der Software ist allein der Kunde verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Aufzeichnung von Transaktionen, Herstellung von Recovery-Routinen für den Fall einer Fehlfunktion der Software sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Datenverlust.

4. FJW-Wonderworks Software Development weist ausdrücklich daraufhin, daß vorliegende Software eine Übersetzungshilfe darstellt und keinen professionellen Übersetzer ersetzen kann und will. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, daß abgebildete Roh-Übersetzungen auf Werbeträgern und der Bedienungsanleitung mit unseren hausinternen - unverkäuflichen Wörterbüchern - erstellt wurden und es mit einem anderen Wörterbuch durchaus anders ausfallen kann. Die gelieferten Wörterbücher sind in jedem Fall als Basiswortschatz zu verstehen und müssen vor der Endübersetzung vom Anwender noch an seine Texte angepaßt werden. Die Qualität der maschinellen Vorübersetzung ist abhängig von der Anpassung der Wörterbücher durch den Endanwender, die Verantwortung dafür trägt der Anwender bzw. Kunde selbst. Die gelieferten Wörterbücher sind zwar schon mit vordefinierten Wortgruppen, Stichpunkten, Redewendungen, kleinen Sätzen, Satzfragmenten, Einzelworten usw. ausgestattet, aber natürlich können wir nicht alle möglichen Begriffe aufnehmen, da ja jeder Anwender mit anderen Texten arbeitet und selbstverständlich kann naturgemäß nicht jedes Wort im Wörterbuch enthalten sein. Fehlende Begriffe stellen daher keinen Mangel dar. Eine Rückgabe der Software aus diesem Grunde ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Software ist vom Umtausch ausgeschlossen.

VIII. Mängelrüge, Gewährleistung, Verjährung

1. Der Kunde hat unsere Lieferung unverzüglich auf Mängel, Fehlmengen usw. sorgfältig zu untersuchen, Beanstandungen unverzüglich und detailliert schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Übergabe oder Anlieferung. Zeigt sich ein vor Übergabe vorhandener Mangel erst später (verdeckter Mangel), so ist dieser ebenso unverzüglich und schriftlich nach seiner Entdeckung anzuzeigen, spätestens innerhalb von drei Tagen. Das gleiche gilt bei Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache.

2. Erfüllt der Kunde die ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten nicht oder nicht rechtzeitig, so sind sämtliche Ansprüche wegen solcher Mängel, Fehlmengen usw. ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Arglist zur Last.

3. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wird ein Mangel nicht innerhalb angemessener Frist - bei Software-Programmänderungen mindestens neunzig Werktage - durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Preis ausüben.

4. Haben wir nachgebessert oder Ersatz geliefert, so haften wir hierfür wie für die ursprünglich gelieferten Produkte nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

5. Der Kunde verliert alle Gewährleistungsansprüche, wenn er die von uns gelieferten Produkte unsachgemäß installiert, lagert oder behandelt, sie verändert oder bearbeitet, es sei denn, er weist nach, dass dies für den gerügten Mangel nicht ursächlich sein kann.

6. Ist der Kunde Vollkaufmann, so können wir für Zulieferteile des Produktes, die nicht von uns hergestellt wurden, unsere gegen den Zulieferer zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Kunden abtreten und ihn bezüglich der Gewährleistung an den Zulieferer verweisen. In diesem Fall haften wir für Mängel solcher Zulieferteile nur, wenn der Kunde den Zulieferer wegen der an ihn abgetretenen Gewährleistungsansprüche gerichtlich in Anspruch genommen hat.

7. Alle Ansprüche wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln verjähren einheitlich in sechs Monaten seit Übergabe der Produkte. Ansprüche wegen unerlaubter Handlung oder Arglist bleiben hiervon ausgenommen.

8. Gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar und können nur vom Kunden geltend gemacht werden.

9. Rücknahme von Produkten auf Kulanzebene bedürfen der schriftlichen Form. Es werden dafür dreißig Prozent des Nettowertes als Arbeitsgebühr berechnet, jedoch mindestens achtzig Deutsche Mark, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unaufgeforderte Warenrücksendungen werden als nicht eingegangen behandelt, selbst dann wenn sie irrtümlich angenommen wurden.

IX. Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Soweit in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche jeder Art, insbesondere solche wegen Mangelfolgeschäden oder unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für grobes Verschulden, für zugesicherte Eigenschaften und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

2. In jedem Falle ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal aber nur auf den Produktpreis.

X. Ausfuhrbestimmungen

Die von uns gelieferten Produkte sind zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Will der Kunde die gelieferten Produkte exportieren, ist er für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes des Herstellers der Software und Hardware, insbesondere der U.S.A., verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen irgendeine Ausfuhrkontrollbestimmung, haftet er für jegliche Inanspruchnahme von uns unbeschränkt.

XI. Verschiedenes

1. Kundendaten: Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden von uns gespeichert und für die Auftragsbearbeitung genutzt. Persönliche Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich. (Anm.: Dieser Satz kann in der Druckversion entfallen.)

2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit der anderen Bestimmungen noch die Wirksamkeit der auf diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beruhenden Verträge im Ganzen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem erwünschten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.7.1993 (EKG) und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.7.1973 (EAG) finden keine Anwendung.

4. Jegliche Haftung unsererseits für Fremdprodukte, die sich in unserem Liefersortiment befinden, wird ausgeschlossen.

5. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist D-12353 Berlin, bei Lieferung ab Lager das jeweilige Lager, für die Zahlungspflicht des Kunden dessen Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Begründung der Verpflichtung.

6. Für Vollkaufleute ist Berlin-Germany - auch für Urkunden-, Scheck und Wechselklagen - ausschließlicher Gerichtsstand. Wir können jedoch nach unserer Wahl auch an einem sonstigen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand klagen.

 
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Das Landgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite möglicherweise mit zu verantworten hat. Die Mitverantwortung kann nur dadurch verhindert werden wenn man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das Landgericht Hamburg.
 
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